DE-Marke Bezeichnung: KCNC Wortmarke

13. Juni 2019

Schreiben vom 13. Juni 2019 von der Schneider Patentanwaltskanzlei an Herrn Roland Bräutigam. Amtliches Aktenzeichen: 30 2015 001 287.4 / 07 KCNC.DE

  • Dipl.-Phys. Andreas Schneider - Patentanwalt European Attorney / European Tratmark Attormey / European Design Attorney Oberer Markt 26 D-92318 Neumarkt i.d.OPf.
  • Herrn Roland Bräutigam
  • Straße der Freundschaft 8
  • 08412 Werdau                                             Neumarkt, den 13.06.2019

DE-Marke Amtliches Aktenzeichen: 30 2015 001 287.4 / 07 Bezeichnung: KCNC (Wortmarke)

  • Markeninhaber: Roland Bräutigam  Unser Zeichen 15020M

Hier: Ablauf der Benutzungsschonfrist

  • Sehr geehrter herr Bräutigam,
  • ich schreibe Ihnen heute, um Sie auf eine rechtliche Besonderheit im Zusammenhang mit Ihrem Markenschutz hinzuweisen. Wenn Sie Fragen zu diesem komplexen Sachverhalt haben, rufen sie mich bitte an.
  • Ihre im Betreff genannte Marke ist für diejenigen Waren und Dienstleistungen geschützt, die von uns bei der Anmeldung der Marke in Abstimmung mit Ihnen angegeben wurden (siehe Anlage) Die Schutzdauer endet am 28.02.2025 und kann dann um weitere 10 Jahre verlängert werden. Hieran werden wir Sie rechtzeitig erinnern.
  • Unabhängig von der Schutzdauer bleibt jedoch die Schutzwirkung Ihrer Marke nur für diejenigen Waren bzw. Deinstleistungen erhalten, für welche die Marke auch benutzt wird.
  • Die Schutzwirkung entfällt, wenn die Benutzung während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren unterblieben ist. Nach einer solchen Nichtbenutzungszeit kann aus der Marke bis zu ihrer etwaigen Wiederbenutzung für die entsprechende Ware bzw. Dienstleistung gegen Dritte nicht Mehr wirsam vorgegangen werden. Umgekehrt kann durch Dritte ein Verfahren zur Löschung der nichtbenutzten Marke eingeleitet werden.

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Seite 2 von 2   13.06.2019                                PATENTANWALT SCHNEIDER; NEUMARKT

  • Die Folgen einer Nichtbenutzung treten erstmals fünf Jahre nach dem Eintragungstag ein, der auf der Markenurkunde angegeben ist. Es empfiehlt sich, rechtzeitig vor Ablauf dieser 5-Jahres-Frist zu überprüfen, für welche Waren bzw. Dienstleistungen die Marke benutzt wurde. Gegebenenfalls kann dann eine rechtserhaltende Benutzung aufgenommen werden.

Für die Anerkennung einer solchen Benutzung ist es erforderlich:

  1. daß die Benutzung der marke in Deutschland stattfindet,
  2. daß die benutzte Marke mit der eingetragenen Marke übereinstimmt,
  3. daß die Benutzung für die eingetragenen waren bzw. Dienstleistungen stattfindet,
  4.  daß die Benutzung nicht nur zum Schein, sondern in genügendem Umfang und über einen ausreichenden Zeitraum erfolgt ist.
  5. daß die Benutzung durch den Markeninhaber oder einen von ihm Ermächtigten (z. B. einen Lizenznehmer) erfolgt.
  • Art und Weise sowie Umfang der Benutzung müssen im Streitfall nachgewiesen werden. Wir empfehlen daher das Anliegen einer entsprechenden Dokumentation (schriftlicher Nachweis der Markenbenutzung anhand von Produktmustern, Katalogen, Firmenunterlagen usw.)
  • Gern prüfen wir die Benutzungslage Ihrer oben genannten Marke. Sollte eine solche Überprüfung für Sie von Interesse sein, bitten wir um Zusendung der von Ihnen zusammengestellten Benutzungsunterlagen.
  • Bitte beachten Sie, daß die Rechtsfolgen einer Nichtbenutzung auch zu einem späteren Zeitpunkt eintreten können, und zwar dann, wenn die Marke fünf Jahre lang nicht rechtserhaltend benutzt wurde.

Mit freundlcihen Grüßen

A. Schneider

Patentanwalt

Anlage

Registerauszug